Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Italien in der Migrationsfrage erreichen eine neue Eskalationsstufe. Der Grund: Rom unterläuft konsequent die vereinbarten EU-Asylregeln und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten.
Drastische Konsequenzen gefordert
In Berlin wächst der Unmut über die Haltung der italienischen Regierung. Innerhalb der schwarz-roten Koalition werden mittlerweile drastische Maßnahmen diskutiert, um den Druck auf Rom zu erhöhen.
Einige politische Akteure gehen nun so weit, die Mitgliedschaft Italiens im Schengen-Raum infrage zu stellen. Die Argumentation: Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln zur Registrierung und Rückführung von Schutzsuchenden halte, könne die Vorteile des grenzfreien Reiseverkehrs innerhalb Europas nicht länger für sich beanspruchen.
EU-Asylregeln am Scheidepunkt
Das Kernproblem liegt in der praktischen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Während man sich auf europäischer Ebene auf neue Standards verständigt hat, zeigt sich Italien in der Praxis wenig kooperativ.
Deutschland sieht sich als Hauptzielland vieler Sekundärmigrationen mit einer hohen Belastung konfrontiert. Die Weigerung Italiens, Migranten zurückzunehmen, blockiert den gesamten Mechanismus und führt in Berlin zu Forderungen nach einer deutlich härteren Linie gegenüber dem Partnerland.
Die Debatte markiert einen schweren Bruch im deutsch-italienischen Verhältnis, das seit Jahren von komplexen Verhandlungen über die Verteilung von Schutzsuchenden geprägt ist.
