Der Hamburger Senat hat drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst angekündigt, die besonders die Polizei treffen. Geplant sind unter anderem die Streichung offener Stellen, ein Einstellungsstopp sowie eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden.
“Räuber im Rathaus”
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne. Der Landesvorsitzende Thomas Jungfer fand deutliche Worte und sprach von „Räubern, die im Rathaus sitzen“.
Er bezeichnete die Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt als „politisch organisierten Diebstahl“. Bereits im Vorfeld einer Haushaltsausschusssitzung machten Beamte ihrem Unmut Luft und buhten Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) aus.
Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel bei einer Pressekonferenz.
Argumentation des Senats
Finanzsenator Andreas Dressel verteidigte den Entwurf. Insgesamt sollen 200 Millionen Euro bei den städtischen Beamtinnen und Beamten eingespart werden. Er räumte zwar ein, dass die Maßnahme für das Personal „nicht schön“ sei, verwies jedoch auf die Angleichung an den Bund und vier weitere Bundesländer, in denen bereits eine 41-Stunden-Woche gilt.
Ende für Reiterstaffel und Hubschrauber
Neben den personellen Einschnitten fallen auch prestigeträchtige Einheiten dem Rotstift zum Opfer. Die Reiterstaffel der Hamburger Polizei soll bis Ende 2027 vollständig abgeschafft werden.
Eine Reiterstaffel der Polizei patrouilliert vor dem Volksparkstadion.
Auch in der Luft stellt sich die Hamburger Polizei neu auf. Die beiden 20 Jahre alten Polizeihubschrauber „Libelle 1“ und „Libelle 2“ werden außer Dienst gestellt. An ihre Stelle soll ein stadtweites Drohnennetz treten, dessen Startpunkte auf den Dächern verschiedener Polizeiwachen geplant sind.
Polizeihubschrauber vom Typ „Libelle“.
